19.07.04 Volksabstimmung

Regierung gerät bei Volksabstimmungen unter Druck schreibt dieser aktuelle Spiegel Online Artikel, ich halte es für ein gutes Beispiel der unkoordinierten Arbeit der Rot-Grünen Koalition, anstatt sich gar nicht erst auf die Diskussion einzulassen und sofort nachdem sich Stoiber zum erstenmal zu Wort meldet zu reagieren, lassen sich die Zuständigen bei der Regierungsfraktionen auf die dumme Debatte ein. Dabei wäre dies eine Debatte bei der sie nur gewinnen könnten, die Rot-Grüne Koalition hat schließlich eine Grundgesetzänderung ins Parlament eingebracht die mit den Stimmen der Union abgelehnt wurde. Was natürlich nicht nur die Debatte innerhalb der Union ein klein wenig debil macht (" wir wollen keine Grundgesetzänderung die Volksabstimmungen zulässt....aber wir wollen eine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag") sondern auch ganz klarmacht worum es Stoiber und Konsorten dabeigeht, sich selbst als die Hüter der deutschen Interessen zu präsentieren ohne auch nur einen effektiven Federstrich zu tun. Die perfekte Antwort der Bundesregierung wäre so einfach... den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes einfach nochmal einbringen, die Union muss entweder zustimmen und damit wäre die Regierung der letztendliche Gewinner (bzw. die Teile der beiden Fraktionen die das ganze komplett unterstützen ) und es gäbe eine Volksabstimmung ( auch nicht so schlimm meiner Meinung nach ) oder sie lehnt den Gesetzentwurf erneut ab ( mit ungefähr 100% Sicherheit ) und steht damit in der Öffentlichkeit als der Depp da.