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20.09.04 Wahlkommentar
Die primäre Schlussfolgerung für mein Privatleben aus diesem Wahlergebnis ist das ich für mindestens 2 Wochen keine politische Talkshow sehen werde, mindestens solange wird die Medienaufmerksamkeit nämlich die rechtsradikale Sau durchs Dorf treiben. Diese völlig überflüssige Aufmerksamkeit die nicht mal ansatzweise das Problem angeht kann man sich sparen.
Politisch gesehen sind interessanterweise in beiden Bundesländern sehr ähnliche Prozesse am Werk die viel über das Wahlverhalten der ostdeutschen Bürger aussagen.
PDS: In beiden Bundesländern zeigt sich das man die Stärke der SED-Nachfolgepartei nicht als einfache Protestwahl abtun kann. Das was wir klassisch als Protestwahl verstehen ist ein singulärer Akt, der bei einer Wahl Protest zeigen soll. Das Wahlergebnis der PDS ist ein permanenter Protest gegen alle möglichen empfundenen Ungerechtigkeiten, dieser Protest kann durch momentane Veränderungen wachsen oder sinken, er wird uns aber in der Grundstruktur noch die nächten 20 Jahre begleiten, dann gibt es entweder die PDS nicht mehr in dieser Form oder sie ist schon längst mit der Union koalitionsfähig. Aufgrund der Stärke der PDS in der Fläche und ihrer regionalen Ausrichtung würde ich auf die schrittweise Entwicklung zur östlichen irgendwie linken Regionalpartei tippen. Das bedeutet das man mit ihnen leben muss und Koalitionen in keinem der neuen Bundesländer ausschliessen oder gar verurteilen darf. Eine regionale politische Kraft dieser Größenordnung muss eingebunden werden.
Was ich persönlich von der PDS halte dürfte der Titel dieses Weblogs eigentlich klarmachen.
DVU / NPD: Zwei unterschiedliche Parteien die eines beweisen, man zieht nicht auf Protestbasis in zwei Landtage in solcher Stärke mit solchen Idioten ( das bezieht sich auf die Personen) ein. Unter den 9% der NPD in Sachsen schlummern mindestens 5% die sie eventuell ohne die Hartzproteste erreicht hätten. Es gibt in Ostdeutschland eine Rechtsradikale Szene die die Jugendkultur komplett beherrscht, es gibt ein schlummerndes emotionales Protestpotential das noch erheblich größer ist. Die DVU kann man getrost als historisches Versehen ignorieren, die NPD nicht. Die Verschmelzung der Parteistrukturen der NPD mit der rechtsradikalen Jugendszene im Osten ist zu weit fortgeschritten um es noch ignorieren zu können.
Das Problem ist kompliziert und bietet keine einfachen Lösungen, es ist nur partiell ein Problem das sich von der Politik des Bundes und der anderen Länder beeinflussen lässt.
Die einzigen die etwas ändern können sind engagierte Kommunal- und Landespolitiker und private Initiativen, die Politik kann diesen Prozess unterstützen aber mehr auch nicht. Erklären lässt sich das Problem mit einer einfachen Frage : "Welche Jugendkultur der letzten 50 Jahre wurde durch politischen Druck geschwächt ?" . Einer Jugendkultur die die Verfolgung durch andere und das Abgrenzen schon als Kernelement beinhaltet kann man durch Druck eventuell schwächen aber nicht zerstören. Und letzteres ist hier gefragt.
SPD: Brandenburg war für die SPD lustigerweise aus den gleichen Gründen ein Erfolg aus dem Sachsen für die CDU kein Erfolg war. Die Parteiungebundenheit der ostdeutschen Wähler geht einher mit einer viel stärkeren Fixierung auf politische Persönlichkeiten. In Sachsen hatte die CDU keinen Biedenkopf mehr, in Brandenburg hatte die SPD ihren Deichgrafen. Wahlen im Osten werden von den Spitzenkandidaten entschieden. Ich glaube Schröder wünscht sich gerade ganz dringend gute Verhandlungen mit der PDS, denn momentan zählt jede Stimme die im Bundesrat als Verhandlungsmacht gegen die Union auf ihrem Weg zur Mehrheit benutzt werde kann.
Enttäuscht bin ich vom Ergebnis in Sachsen, da ich angenommen hatte das die Bundes SPD versuchen würde so ein Defizit in der Parteistruktur langfristig auszugleichen und die SPD ist die einzige Partei die das Geld aufbringen könnte um im Laufe von 5 - 6 Jahren eine funktinierende Partei aufzubauen die zumindest 20 Prozent der Stimmen bekommt. Man muss sich bewusst machen was für ein Defizit das für Bundestagswahlen sein kann eine 10% Partei zu sein.
CDU: ja siehe SPD, bleibt nicht mehr zu sagen. Ein herber Rückschlag in Sachsen, Mitregierung der FDP ist gar nicht gut, die Bundesratsstimmen bleiben zwar im bürgerlichen Lager werden aber weicher ( was nicht viel bedeutet ).
Grüne: Glückwunsch und Fragezeichen, die Existenz als reine Oppositionsfraktion die nicht die geringste Chance hat irgendwie an die Macht zu kommen und in diesem Landtag arbeiten muss ...
Brandenburg, tja Pech nicht sehr überraschen wenn man bedenkt das es nur 500 Mitglieder gibt. Aber gut das sie es in Sachsen geschafft haben, das ist zumindest eine Chance eine funktionierende Parteistrukutr aufzubauen und die braucht Sachsen offensichtlich vor Ort.
FDP: Mit "Herz statt Hartz" in die Landesregierung und ab morgen härtere Reformen fordern ansonsten gilt das gleiche wie bei den Grünen, Sachsen braucht jede demokratische Partei die es kriegen kann.
Ansonsten:
Habe ich mindestens 2 Bier gewonnen, die ich allerdings in Hamburg abholen muss.
