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20.12.04 Föderalismusreform die 2. ( die erste steht auf einem anderen Weblog ;) )
Die Föderalismusreform ist gescheitert.
Woran ? An der Bildungspolitik ?
Das verstehe wer will, wie man sich als Bundesminister darauf einlassen kann mehr Kompetenzen im Bildungsbereich zu wollen, lässt sich nicht erklären. Die einzige ganz klare Aufgabe bei der niemand Probleme hat sie zuzuweisen ist die Bildungspolitik. Sie ist Ländersache.
Damit muss man als deutscher Politiker einfach leben, aber das heißt nicht das man nicht auch im Bund Bildungspolitik betreiben könnte.
Was war die erfolgreichte Bildungspolitische Initiative des Bundes der letzten 10 Jahre ?
Genau, die Fördergelder zum Bau von Ganztagesschulen. Damit bricht Edelgard Buhlmann verkrustet Strukturen auf und hat wirklich etwas in Bewegung gesetzt. Das Interessante ist aber das sie dabei keinerlei rechtliche Möglichkeiten hat, denn der Schulbau ist Sache der Länder.
Nehmen wir die anderen Maßnahmen:
-Hochschulbau, wäre mit Sicherheit besser bei den Länder aufgehoben, eine administrative Ebene weniger, schnellere Entscheidungen, kein erkennbarer Gewinn dadurch das der Bund mitentscheidet.
Aber der Bund könnte sich die Freiheit nehmen Geld in bestimmte Hochschulen zu stecken ( Eliteprogramm ) oder sogar einige Hochschulen des Bundes zu betreiben ( die er im Fall der Bundeswehrhochschulen tatsächlich schon betreibt ). Es steht im auch völlig frei bestimme Fakultäten und Forschungsvorhaben zu unterstützen, oder einen Etat für Juniorprofessuren zu schaffen.
Effektiver und weniger Entscheidungsebenen.
-Schulpolitik: Ganztagesschulen weisen den Weg, es steht dem Bund frei private Schulen zu fördern, Institute zur Weiterbildung von Lehrern zu schaffen, Bibliotheken aufzubauen, Verbindungen zwischen Hochschulen und Schulen zu fördern und hunderte andere fördernde Maßnahmen zu ergreifen.
Wieso ist die Teilnahme an "Jugend Forscht" nicht verpflichtend ? Der Bund könnte ein ähnliches Programm finanzieren und die Teilnahme jedem Bundesland freistellen ( und welches würde sich verweigern ? ).
-Evaluation
Wenn die Bundesländer für die Bildungpolitik zuständig sind gibt es nur eine Instanz die die Bildungspolitik bundesweit bewerten kann, die Bundesregierung.
"Die Evaluation und das Prüfen der Effektivität der Bildungspolitik ist Aufgabe der Bundesregierung", kein schlechter Satz fürs Grundgesetz. Eine SPD Regierung würde immer auf die Ungerechtigkeiten des bayerischen Schulsystems hinweisen und eine CDU Regierung auf die Unfähigkeit des NRW Schulsystems .
Und ? Beide hätten recht.
Politiker überall auf der Welt verwechseln häufig formale Zuständigkeit mit echtem Einfluss, was eigentlich ziemlich verrückt ist, da unser Parteieinsystem genau andersherum funktioniert.
